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Corona-Virus – Beschlüsse der Bayerischen Staatsregierung: Die Entscheidungen im Überblick

von Redaktion

Kein Unterricht an Schulen, geschlossene Kindergärten, ein stark eingeschränktes Besuchsrecht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen: Bayern verschärft die

Maßnahmen gegen die Coronavirus-Ausbreitung. Die Kommunalwahl soll wie geplant stattfinden.

Als eines der ersten Bundesländer hat Bayern beschlossen, von Montag an alle Schulen zu schließen. Das soll dazu beitragen, die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu bremsen, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München sagte. Auch Kinderbetreuungseinrichtungen würden zunächst bis zum Ende der Osterferien am 19. April geschlossen.

Danach sei es notwendig, eine Bestandsaufnahme zu machen. Nach Aussage aller Virologen könnten diese fünf Wochen ganz entscheidend sein, um die Ausbreitung des Coronvirus zu verlangsamen. Zugleich versicherte der Ministerpräsident, kein Schüler müsse sich Sorgen machen, bei den Abiturprüfungen einen Nachteil zu haben.

Kultusminister: "Keine Ferien"

Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) betonte, die Schließung betreffe alle Schulen - "über alle Schularten hinweg, auch die Privatschulen, auch die Berufsschulen". Es finde zwar kein Unterricht in der Schule statt, es seien aber keine Ferien. Der Minister kündigte an, den Kindern würden Materialien zur Verfügung gestellt, damit sie "zu Hause etwas Schulisches zu tun haben".

Lediglich für Kinder von der ersten bis sechsten Klasse, deren Eltern in sogenannten systemkritischen Berufen tätig seien, werde eine Betreuung sichergestellt. Als Beispiele nannte Piazolo Ärzte, Pflegepersonal, Polizisten. Bayern werde das restriktiv handhaben. Gehört nur ein Elternteil einer dieser Berufsgruppen an, müsse das andere die Kinderbetreuung sicherstellen.

Ministerpräsident Söder: Betreuung nicht bei Oma und Opa organisieren

Laut Sozialministerin Carolina Trautner (beide CSU) gilt auch für die rund 9.800 Kindertagesstätten von Montag an ein Betretungsverbot. Das Betreffe auch die Kindertagespflege sowie die heilpädagogischen Tagesstätten. In Kindergärten werde es Notgruppen geben - aber ebenfalls nur für Kinder, bei denen beide Eltern in Gesundheitsberufen, bei Polizei oder THW tätig seien. Söder betonte, es gebe die klare Empfehlung, "die Betreuung nicht bei Oma und Opa zu organisieren, sonders das anders zu machen".

Um die Kinderbetreuung zu gewährleisten, appellierte Trautner an die Arbeitgeber, ihren Beschäftigten entgegenzukommen. Arbeitszeiten sollten flexibel gestaltet werden. Wo möglich, solle im Homeoffice gearbeitet werden. Wenn dies nicht möglich ist, solle zunächst Urlaub in Betracht gezogen werden.

Besuchsrecht in Kliniken wird eingeschränkt

Der Ministerpräsident kündigte zudem an, dass das Besuchsrecht in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Seniorenheimen und Behinderteneinrichtungen massiv eingeschränkt werde. Es gelte, die ältere und kranke Menschen zu schützen, die bei einer Ansteckung mit dem Coronavirus besonders gefährdet seien.

Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) sprach von einem Besuchsverbot in den Senioren- und Krankenhäusern sowie den Einrichtungen für Menschen mit Behinderung. "Angedacht ist eben, dass man sagt: ein Besucher pro Tag, eine Stunde pro Patient."

Möglichst keine Veranstaltungen mit mehr als 100 Gästen

Nachdem der Freistaat am Dienstag bereits Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern untersagt hatte, rief Söder nun zu einem Verzicht auch auf deutlich kleineren Events auf.

"Alls was über 100 ist, sollte eigentlich nicht stattfinden", betonte der CSU-Politiker. Er kündigte vor diesem Hintergrund "eine Art Anzeigepflicht bei den Kreisverwaltungsbehörden" an.

Keine Restaurant-Schließungen

Zugleich stellte der Ministerpräsident klar, dass in Bayern anders als in einzelnen europäischen Ländern keine Cafés, Restaurants oder Clubs wegen des Coronavirus geschlossen werden. Einen anderslautenden Medienbericht wies Söder als "Ente" zurück.

Kommunalwahlen finden statt

Die bayerischen Kommunalwahlen am Sonntag finden ungeachtet der Ausbreitung des Coronavirus statt. Söder kündigte aber an, für die Stichwahlen in zwei Wochen die Briefwahl deutlich zu erleichtern. Von Montag an sollten daher automatisch Briefwahlunterlagen verschickt werden. Etwa zehn Millionen Menschen sind am Sonntag im Freistaat zur Kommunalwahl aufgerufen.

Quelle: BR mit Material von dpa)

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