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Sitzungsarchiv VG Velden

Ute Bockelmann als Nachfolgerin von Marktgemeinderat Florian Oßner vereidigt

Wenn das neue Parkdeck an der Jahnstraße in Betrieb ist, möchte der Markt die Parksituation im Zentrum in den Griff bekommen und klar regeln. Dieses Ziel will man durch eine Zusammenarbeit mit dem Zweckverband für Kommunale Verkehrsüberwachung erreichen. Mit einer auf zwei Jahre geschlossenen Vereinbarung soll so im Markt der ruhende Verkehr kontrolliert werden, legten die Räte auf ihrer jüngsten Sitzung am Mittwoch fest. Im Rahmen der Zusammenkunft wurde außerdem Ute Bockelmann als Nachrückerin für Florian Oßner vereidigt, der sein Amt niedergelegt hatte.

Nicht direkt mit Pauken und Trompeten, aber zumindest mit Blitz und Donner wurde am Mittwoch Ute Bockelmann als Nachrückerin auf der CSU-Liste für den Marktgemeinderat vereidigt. Der langjährige Marktrat Florian Oßner, als Bundestagsabgeordneter und Kreisrat zeitlich intensiv gefordert, hatte zuvor sein Mandat für das Veldener Gremium niedergelegt. Während Bürgermeister Ludwig Greimel mit Amtskette den Eid von Ute Bockelmann abnahm, sorgte ein Gewitter über der Marktgemeinde für eine dramatische optisch-akustische Begleitung des feierlichen Aktes. Wie im Nachgang zur Vereidigung informiert wurde, übernimmt Ute Bockelmann die bisherigen Ausschuss-Sitze von Florian Oßner, etwaige Besetzungsänderungen waren am Mittwoch also nicht notwendig.

Bürgermeister Ludwig Greimel informierte die Markträte im weiteren Verlauf der Tagesordnung über laufende Verhandlungen mit dem Zweckverband für Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass man sich bereits mehrfach im Marktgemeinderat einig in der Forderung war, die Parksituation im Zentrum grundlegend neu zu ordnen, sobald das Parkdeck an der Jahnstraße in Betrieb ist. Vor allem die Geschäftsinhaber im Ortskern haben ein dringendes Interesse daran, dass die begrenzten Parkplätze für ihre Kunden zur Verfügung stehen – und nicht von Dauerparkern stunden- oder gar tagelang belegt werden. Vor diesem Hintergrund betonte der Bürgermeister in seinem Info-Vortrag, dass man es zunächst bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs bewenden lassen wolle, also keine Blitzer des Zweckverbandes am Straßenrand will. Dazu sei es vorgesehen, zunächst eine auf zwei Jahre befristete Zweckvereinbarung mit dem Verband zu schließen, ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung des Parkdecks. Es liege dann ganz in der Hand der Kommune, was und wieviel genau die Mitarbeiter des Zweckverbandes kontrollieren. „Es geht darum, die Einhaltung der Verkehrsregeln zu überprüfen“, machte Greimel deutlich. Pro Einsatz-Stunde schickt der Zweckverband der Gemeinde eine Rechnung von 40 Euro, pro „Vorgang“, also pro Strafzettel, kommen nochmals zwei Euro dazu. Die Strafen, die etwaige Falschparker und Straßenblockierer zahlen müssen, wandern ansonsten in die Gemeindekasse. Im Gremium war man einstimmig der Meinung, künftig auf die vorgestellte Weise die Parksituation im Ortskern überwachen zu lassen.

Ein kurzer Rückblick auf das vor wenigen Tagen zu Ende gegangene Veldener Volksfest fiel im Rahmen der Sitzung am Mittwoch ausgesprochen positiv aus: „Es waren zwölf tolle Tage und ein sehr schönes Programm“, lobte Bürgermeister Ludwig Greimel Festwirt Markus Böckl und alle weiteren Beteiligten an der Veldener Wiesn. Es habe keine besonderen Vorkommnisse gegeben, Polizei und Sicherheitsdienst seien kaum gefordert gewesen. Auch das Wetter habe sich fast ideal präsentiert. „Vielleicht war es manchmal ein bisserl zu heiß“, meinte der Bürgermeister nur. Von der Schlagernacht angefangen bis zur Rede von Ministerin Ilse Aigner, die Greimel ebenfalls lobte, sei alles bestens gelaufen. „Wir können stolz sein auf unser Volksfest.“

Stengern fast fertig

Auf der Haben-Seite des Festes verbuchte Ludwig Greimel auch, dass die Stengern rechtzeitig zum Festbeginn durchgehend nutzbar gewesen seien, ganz fertig sei der Weg allerdings noch nicht. Markträtin Ruth Pitz-Schmidhuber berichtete, dass ihr einige Bürger die Anregung mitgegeben hätten, beim Kindertag etwas mehr Programm einzubauen, beispielsweise einen Kinderumzug wie in Vilsbiburg oder Geisenhausen. Im Gremium sah man allerdings das bestehende Angebot, das sich vor allem auf vergünstigte Preise konzentriert, als ausreichend an.

Mit mehreren Bauangelegenheiten hatten sich die Kommunalpolitiker am Mittwoch ebenfalls zu beschäftigen. Etwas breiteren Raum nahm dabei ein Antrag ein, auf den ehemaligen Triebenbacher-Werksgebäuden Werbehinweise anzubringen. Eine Vilsbiburger Firma möchte damit auf ein Heimtextilien-Outlet hinweisen, das auf dem Areal eingerichtet werden soll. Zwar müsse man einige Aspekte der geplanten Werbeaufschriften noch mit dem Straßenbauamt klären, meinte Bürgermeister Greimel dazu, aber generell zeigte er sich dem Vorhaben gegenüber aufgeschlossen. Es kamen aus dem Gremium auch kritische Anmerkungen von Markträten, die die Werbung als zu auffällig an dieser prominenten Stelle am Kreisverkehr beim Ortseingang einschätzten. Die Frage, ob aus diesem Vorhaben für die Kommune auch Gewerbesteuer fließe, bejahte der Bürgermeister ausdrücklich. Letztlich war man der Meinung, dass man einem Unternehmen, das sich in Velden ansiedeln wolle, keine unnötigen Vorschriften machen solle bezüglich seiner Werbung. Entsprechend wurde der Antrag mit breiter Mehrheit befürwortet.

Der Antrag, im rückwärtigen Bereich eines großen Grundstückes an der Industriestraße zwei Doppelhäuser mit insgesamt acht Wohneinheiten zu errichten, wurde wegen einer ganzen Reihe noch offener planerischer Fragen zurückgestellt. Die nachträgliche Genehmigung eines kleinen Anbaues mit zwei Räumen an eine Garage in Vilslern wurde einstimmig durchgewunken. Ebenso war ein Zuschussantrag des TSV Vilslern schnell behandelt: Um einen Ersatz für eine ausgefallene Beregnungsanlage zu kaufen, bat man um einen Zuschuss von 20 Prozent, das entspricht 260 Euro. Hier stimmte der Marktgemeinderat einstimmig zu.

Quelle: Vilsbiburger Zeitung – Lokalteil Velden vom 09. Juni 2018

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