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Sitzungsarchiv VG Velden

Diskussion über die Wünsche der Bürger

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Mit der wenige Tage vorher abgehaltenen Bürgerversammlung beschäftigten sich die Markträte auf der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderates am vergangenen Mittwoch im Rathaus. Breiten Raum nahm dabei die Beratung über den Bürgerwunsch ein, für Hunde eine Anleinpflicht zu erlassen. Wie sich herausstellte, ist so etwas flächendeckend rechtlich nicht zulässig.

Im Zentrum der Sitzung stand die Nachbearbeitung der bei der Bürgerversammlung wenige Tage zuvor angesprochenenen Themen. Den Anfang machte hier der Antrag eines Bürgers auf Einführung einer Anleinpflicht für Hunde samt Erhöhung der Hundesteuer. Dazu führten Bürgermeister Ludwig Greimel und Geschäftsleiter Thomas Schratzenstaller aus, dass der Markt Velden mit einer Hundesteuer von 30 Euro für den ersten Hund schon jetzt eher im oberen Bereich des Gemeindevergleichs im Landkreis liege. Eine Staffelung der Hundesteuer nach der Anzahl der Hunde sei schwierig, weil sich nie genau nachweisen lasse, wem der zweite oder dritte Hund gehöre. „Im Zweifelsfall gehört dann der zweite Hund der Ehefrau und die Regelung ist damit völlig legal ausgehebelt“, gab Bürgermeister Greimel zu bedenken. Er könne sich außerdem nicht vorstellen, dass eine ordnungsgemäße Führung der Hunde von der Höhe der Hundesteuer abhängen könnte. Der Vorschlag lautete deshalb dahingehend, die Hundesteuer in der bisherigen Hohe zu belassen. Dies wurde einstimmig so festgelegt. Rechtliche Hürden In Sachen Anleinpflicht machte Thomas Schratzenstaller deutlich, dass rein rechtlich im Außenbereich keine Anleinpflicht realisierbar sei. Im Innenbereich sei sie nicht flächendeckend zulässig, sondern nur für bestimmte, abgegrenzte Areale. Die Frage der Anleinpflicht erhitzte auch im Marktgemeinderat die Gemüter, mehrere Mitglieder des Gremiums hielten eine Anleinpflicht für Hunde auf Radwegen durchaus für angebracht. Marktrat Johann Reiter brachte das Dilemma auf den Punkt als er meinte, es sei vielleicht symbolisch gut, wenn man eine Anleinpflicht beschließe. Sie werde sich aber nicht kontrollieren lassen und deshalb wohl nichts bringen. Von Marktrat Gerhard Aigner kam die Anregung, zunächst bei anderen Gemeinden nachzufragen, wie die Anleinpflicht dort geregelt sei und dann zu entscheiden. So verblieb man schließlich. Grünes Kornfeld Zu Kritik an der zu eintönigen Gestaltung mancher Grundstücke im Baugebiet Am Kornfeld führte Bürgermeister Ludwig Greimel aus, dass man den Bauherren früher sehr engmaschige Vorschriften im Rahmen der Bauleitplanung gemacht habe. „Heute ist man da liberaler.“ Insgesamt gebe es jedoch im Baugebiet umfangreiche Grünflächen, es sei sicher das grünste Baugebiet, das man in der Gemeinde habe. Von Markträtin Ruth Pitz-Schmidhuber kam vor diesem Hintergrund die Anregung, die Hausbesitzer mit Informationen davon zu überzeugen, ihre Gärten natürlicher zu gestalten. Marktrat Jakob Oßner zeigte sich verwundert darüber, dass die Menschen über Naturschutz und Bienensterben reden würden, dann aber den Garten voller Steine packen.Zur in der Bürgerversammlung vorgebrachten Kritik an zu hohen Erschließungskosten in Velden meinte Bürgermeister Greimel, dass man diesbezüglich nicht mehr verlange als in vergleichbaren Gemeinden. An einer generell steigenden Tendenz bei diesem Posten seien allerdings die steigenden Tiefbaukosten schuld, wie Ludwig Greimel erläuterte. Die bei der Bürgerversammlung vermuteten Entsorgungshürden für Grablichter existieren in der Realität nicht: Es gebe spezielle Abfallbehälter, in denen nur Grablichter entsorgt werden dürfen, die Farbe sei dabei egal. Für den übrigen Plastikmüll gebe es andere Behälter, machte Maria Fischer als zuständige Referentin des Marktgemeinderates deutlich.Angesprochen worden war bei der Bürgerversammlung auch das Thema der Parkplätze im Zentrum. Dazu meinte Bürgermeister Ludwig Greimel, dass es regelmäßig Anfragen wegen Anwohnerparkplätzen im Marktkern gebe. „Wir können aber alle Gestaltungsvorhaben vergessen, wenn wir allgemein Anwohnerparkplätze vergeben“, erteilte Greimel diesem Wunsch eine Absage. „Der Platz wird eben nicht mehr – aber die Autos.“ Von 18 bis 8 Uhr könne man im Zentrum längerfristig parken, außerdem an Sonn- und Feiertagen. Mit einer am Abend entsprechend gestellten Parkscheide könne man diese Zeit noch um zwei Stunden verlängern. „Mehr geht nicht“, meinte dazu der Bürgermeister. Gleichwohl behalte es sich die Gemeinde vor, bei begründeten Härtefällen, etwa gesundheitlichen Problemen von Anwohnern, von dieser Haltung auch abzuweichen.Zum Parkdeck in der Jahnstraße meinte der Bürgermeister, dass man mit den Bauarbeiten gut vorangekommen sei. Nachdem in der Bürgerversammlung auch wieder die künftige Nutzung der planungsrechtlich möglichen Erweiterung des Parkdecks nach oben angesprochen worden war, bekräftigte Ludwig Greimel, dass es dafür keine aktuellen Beschlüsse des Marktgemeinderates gebe. Entsprechende Vermutung oder Gerüchte seien deshalb gegenstandslos.

Quelle: Vilsbiburger Zeitung - Lokalteil Velden

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