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Sitzungsarchiv VG Velden

Bauanträge und Breitbandausbau

© Symbolfoto Fotolia Bilddatenbank
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Mehrere Zuhörer zeigten in der Sitzung des Gemeinderates Interesse für verschiedene Themen. Vorrangig galt das für eine Bauvoranfrage und den Ausbau der Breitbandversorgung.

Keine Einwendungen gab es zu einer Bauvoranfrage für die Errichtung einer Kleinwindkraftanlage zur Eigenversorgung in Angersöd sowie den Bauantrag für die Aufstellung eines oberirdischen Tanks mit 40.000 Liter Fassungsvermögen mit Untenbefüllung zur Lagerung von B0 Diesel in dem bestehenden Tanklager in Hohenwart. Gleiches galt für den Bauantrag für den Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Altenteilwohnung in Hinterskirchen.

Für die Nutzungsänderung des Anwesens in Ried 3 wurde in der Gemeinderatssitzung vom 13. März 2018 ein Antrag auf Vorbescheid zum Einbau eine Gastronomie ausführlich beraten und mehrheitlich befürwortet. Diese Bauvoranfrage hat der Antragsteller zurückgenommen und neue Unterlagen für den Einbau einer Gastronomieküche mit Nebenräumen sowie den Umbau zu Veranstaltungsräumen mit einer Nutzung von maximal 40 Personen eingereicht.

In der Sitzung hatten der anwesende Antragsteller und die Nachbarn Gelegenheit, das Vorhaben und die Bedenken darzulegen. Bürgermeister Bernhard Gerauer stellte klar, dass die Gemeinde beim gemeindlichen Einvernehmen ausschließlich die im Baugesetzbuch vorgesehenen Kriterien bewerten kann. Alle übrigen Bereiche, wie etwa das Immissionsrecht, das Gaststättenrecht usw. liegen ebenso wie die Entscheidung über die Genehmigungsfähigkeit der Bauvoranfrage in der Zuständigkeit des Landratsamtes Landshut. Der Gemeinderat lehnt die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für die Bauvoranfrage mit sechs zu vier Stimmen ab. Der Antrag wird an das Landratsamt zur weiteren Bearbeitung geleitet.

Zur Anfrage im Gemeinderat bezüglich des Versicherungsschutzes für das Aufstellen des Maibaums in Neufraunhofen durch die Feuerwehr hat die Verwaltung von der Versicherungskammer Bayern die  Mitteilung erhalten, dass für freiwillige Feuerwehren in Bayern bedingungsgemäßer Haftpflichtversicherungsschutz für Feuerwehren aus dem Auf- und Abbau und der Unterhaltung (während der Standzeit) vereinseigener Maibäume besteht.

Für die Zuhörer ging Bürgermeister Gerauer mit einer kurzen Zusammenfassung auf die Situation der Abwasserentsorgung ein. Die Kläranlage Niederbayerbach wird in den nächsten Monaten aufgelöst und das Abwasser in die Kläranlage Velden geleitet. Die gleiche Lösung wird für die Kläranlage Neufraunhofen umgesetzt, wenn der Markt Velden seine Kläranlage ertüchtigt hat und dafür eine ausreichende Kapazität zur Verfügung steht.

Kämmerer Peter Kiermeier informierte dazu mit umfangreichen Berechnungen über die Kalkulation der Abwassergebühren für den Raum Hinterskirchen nach erfolgtem Anschluss an das Veldener Abwassersystem. Zusammenfassend stellte der Kämmerer fest, dass der Anschluss der Abwasseranlagen Niederbayerbach und Neufraunhofen nach Velden für die Gemeinde Neufraunhofen aus finanzieller Sicht die beste und kostengünstigste Lösung ist.

Die Firma M-net hat am 13. Juni 2018 an die Gemeinde den Entwurf des Nachtrages zum Kooperationsvertrag geschickt. Dieser wurde von Breitbandpaten Michael Holletzek und der Beratungsfirma Corwese geprüft. Der Entwurf wurde auch der Regierung von Niederbayern vorgelegt. Nach Rücksprache mit dem Breitbandzentrum und dem Staatsministerium für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat wurde am 26. Juni.2018 von der Regierung die Zustimmung erteilt. In den nächsten Tagen erhalten alle 63 Haushalte im Raum Hinterskirchen dieses Schreiben mit dem Angebot für einen Glasfaseranschluss in die Gebäude. Die Bürger aus dem genannten Anschlussbereich sollten unbedingt diese einmalige Chance zum Erhalt eines kostenlosen Glasfaseranschlusses bis in das Gebäude nutzen. Dem Nachtrag zum Kooperationsvertrag zwischen der Gemeinde Neufraunhofen und der Firma M-net stimmte der Gemeinderat zu.

Bürgermeister Gerauer berichtete von der Teilnahme am Treffen der Winziger-Heimatfreunde vom 22. bis 24. Juni 2018. Dazu überbrachte er Grüße von den Bekannten aus der Stadt Meschede und den Winzigern. Weiter teilte er mit, dass Ulli Hess, der langjährige Bürgermeister der Stadt Meschede, nach dem Ende seiner Amtszeit nach Wyk auf Föhr gezogen ist. Dort wurde er im Juni zum ehrenamtlichen Bürgermeister gewählt.

Das Tiefbauamt des Landkreises Landshut hat im Juni an der geplanten Trasse des Geh- und Radwegs zwischen Neufraunhofen und Hinterskirchen Vermessungsarbeiten als Grundlage für die Planung durchgeführt. Die Gemeinde hofft auf eine Durchführung der Maßnahme im kommenden Jahr. Abschluss fand die Sitzung mit einem nichtöffentlichen Teil.

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