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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.02.2016 - Vorberatung des Haushaltsplans 2016

von Redaktion

Auch heuer steht der Marktgemeinde wieder ein Rekord-Haushalt bevor, das wurde bei der Vorberatung des Zahlwerks am Mittwoch im Haupt- und Finanzausschuss des Marktgemeinderates deutlich.

Auf voraussichtlich 21,547 Millionen Euro werden sich der Vermögens- und der Verwaltungshaushalt für 2016 summieren. Gleichzeitig werden mit dem Haushalt einige Projekte im Rahmen der Ortsentwicklung angestoßen, unter anderem das Parkdeck am „Köglanger“. Die vorgesehene Neuverschuldung liegt bei einer Million Euro.

Von einem „ambitionierten Investitionsprogramm“ sprach Bürgermeister Ludwig Greimel nach der rund zweistündigen Vorstellung der aktuellen Haushaltszahlen durch Kämmerer Peter Kiermeier. Dies bezog sich in erster Linie auf die umfangreiche Liste an Ausgaben im Vermögenshaushalt, also gewissermaßen die kommunale Investitions-Aufgabenliste. So ist unter anderem eine Million Euro eingeplant für den Erwerb von Gewerbegrund – schon seit der Amtsübernahme durch Ludwig Greimel eines der Vorhaben, dem die Kommune hohe Priorität zuweist. Ein weiterer dicker Posten auf dieser Liste ist das neue Parkdeck „Am Köglanger“, wofür zunächst ein Betrag von 613?500 Euro reserviert wird. Genauso wie das Parkdeck ist die Sanierung und barrierefreie Gestaltung des Marktplatzes ein Projekt im Zuge der Ortsentwicklung, dafür sind 70?000 Euro angesetzt. Der Geh- und Radweg über die „Stengern“ ist mit 145?000 Euro im Haushalt 2016 plaziert.

Geld für Baugebiete

Weiterer größerer Ausgabenposten im Vermögenshaushalt ist der „Erwerb von beweglichem Anlagevermögen im Brandschutz“, das betrifft vor allem den Neukauf eines Feuerwehr-Löschfahrzeuges. Für diesen Posten sind insgesamt 497?000 Euro angesetzt. Grunderwerb für eine eventuelle Erweiterung des Baugebiets „Am Kornfeld“ und die „Birkenberg-Erweiterung“ in Obervilslern lässt sich der Markt zusammen 350?000 Euro kosten. An Planungskosten für einen eventuellen Erweiterungsbau des Kindergartens Eberspoint sind für das laufende Jahr 40?000 Euro vorgesehen. Hier machten der Bürgermeister und der Kämmerer deutlich, dass dies nur der Auftakt sei für größere Ausgaben, weil der Kindergarten im ehemaligen Schulhaus dringend aus- und umgebaut werden müsse, was hohen Finanzaufwand in den kommenden Jahren erfordere. Auch Straßen und Kanäle werden die Kommune heuer wieder einiges an Geld kosten. Im Haushalt stehen „diverse kleinere Straßenbauten“ mit 276?000 Euro, Straßensanierungen in der Hofmark- und der Kellerbergstraße in Eberspoint mit 285?000 Euro sowie die Kanalsanierung der Hofmark-, Finken- und Kellerbergstraße in Eberspoint mit 440?000 Euro. Den Breitbandausbau lässt man sich in der Kommune 685?000 Euro kosten, wobei hier allerdings staatliche Zuschüsse gegenzurechnen sein werden.

Trotz der umfangreichen Investitionsvorhaben kann nach den vorliegenden Haushaltszahlen eine Zuführung zur allgemeinen Rücklage in Höhe von 2,645 Millionen Euro realisiert werden. „Das brauchen wir auch dringend“, kommentierte Bürgermeister Ludwig Greimel dies mit Blick auf die anstehenden Ausgaben in den kommenden Jahren.

Die größten Einnahmeposten im Vermögenshaushalt sind unter anderem die Grundstücksverkäufe der Baugebiete „Am Kornfeld“, „Reit“ und „Rosenstraße“ in Eberspoint sowie „Am Birkenberg“ in Obervilslern. Dafür sind zusammen 1,374 Millionen Euro eingeplant. Als Zuschuss vom Freistaat für das Parkdeck sind 99?000 Euro berechnet. Zuschüsse an den Markt im Rahmen der Wirtschaftsförderung stehen mit 479?500 Euro im Haushalt für 2016. Die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt wird auf eine Höhe von 1,903 Millionen Euro vorausberechnet, die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage auf 4,248 Millionen Euro. Als Darlehensaufnahme ist eine Million Euro vorgesehen.

21-Millionen-Haushalt

Der Vermögenshaushalt summiert sich vor diesem Hintergrund auf 10,542 Millionen Euro, im Vorjahr rechnete man mit 9,498 Millionen. Zusammen mit dem Verwaltungshaushalt von 11,005 Millionen Euro (2015: 10,265 Millionen) hat der Gesamthaushalt des Marktes Velden im Jahr 2016 ein Volumen von 21,547 Millionen Euro, was nach 2015 erneut einen Rekordhaushalt darstelle, wie Kämmerer Peter Kiermeier unterstrich.

Auch der Verwaltungshaushalt wurde am Mittwoch mit seinen Ausgaben und Einnahmen den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses detailliert vorgestellt. Größte Einnahmequelle des Marktes im Verwaltungshaushalt wird im aktuellen Jahr der Anteil an der Einkommenssteuer sein, dadurch kommen 3,122 Millionen Euro in die kommunale Kasse. Vom Freistaat gehen 1,857 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen nach Velden. Dazu kommen als weitere große Einnahmen noch 1,337 Millionen Euro Gebühren, 1,108 Millionen Euro „Zuschüsse für laufende Zwecke“ und 1,125 Millionen Euro Gewerbesteuer. Einer der ganz kleinen Posten bei den Einnahmen des Marktes ist übrigens die Hundesteuer: Sie wird im Jahr 2016 12?500 Euro einbringen.

Auf der anderen Seite listet der Entwurf für den Verwaltungshaushalt 2016 auch auf, wofür der Markt Velden im laufenden Jahr Geld ausgeben muss: Deutlich größter Posten ist dabei die Kreisumlage mit 2,584 Millionen Euro. „Dabei sind wir von einem Kreisumlagensatz von 50 Prozent ausgegangen. Aktuell sind es 50,5 Prozent“, führte Kämmerer Kiermeier aus. Je nachdem, welcher Umlagensatz bei der Verabschiedung des Kreishaushaltes am 10. März festgelegt werde, könne sich diese Zahl noch verändern. Die Personalausgaben (bereinigt um staatliche Kostenerstattungen für die Kommune) schlagen heuer mit 1,504 Millionen Euro zu Buche, die Betriebsausgaben mit 1,335 Millionen Euro. Außerdem rechnet der Kämmerer damit, dass man 2016 1,903 Millionen Euro vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt übertragen kann – Geld, das dann bei den bereits vorgestellten Investitionen hilft. Peter Kiermeier machte sogar Hoffnungen, dass sich diese Zuführung am Ende noch erhöhen könne. 2015 habe man hier 1,7 Millionen Euro vorgesehen, real seien es am Ende 2,23 Millionen geworden.

Warnungen kamen vom Kämmerer wie schon im vergangenen Jahr vor der Kostenentwicklung im Einzelplan 4 des Haushalts, der die „Soziale Sicherung“ betrifft. Darin sind unter anderem die Kosten von Kindergärten, Hort und Krippe summiert. „Rechnet man dazu die Unterdeckung bei den Schulverbandsumlagen, kommt man hier auf ein aktuelles Defizit von 1,3 Millionen Euro pro Jahr.“ Zudem weise dieses Defizit seit Jahren eine deutlich steigende Tendenz auf, wurde den Markträten vor Augen gehalten.

Außer einigen Zahlen-Nachfragen hatten die Mitglieder des Gremiums am Mittwoch keinen Diskussionsbedarf in Sachen Haushalts-Vorentwurf und empfahlen einstimmig, das Zahlenwerk bei der nächsten Sitzung des Marktgemeinderates am 9. März zu verabschieden

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