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Sitzung des Gemeinderates Wurmsham vom 15. Februar 2016 - Pressebericht

von Redaktion

Zu Beginn der Sitzung des Gemeinderates Wurmsham war die Behandlung von Notariatsurkunden und von Bauanträgen schnell abgehandelt.

Die Fäkalschlammabfuhr im südlichen Landkreis Landshut wird seit langer Zeit von mehreren Gemeinden gemeinsam organisiert. Ab dem Jahr 2016 hat die federführende Stadt Vilsbiburg die Transportleistungen turnusgemäß neu ausgeschrieben und eine Neuberechnung der Einschüttgebühr vorgenommen. Bei einer Zusammenkunft im Rathaus Vilsbiburg haben die Vertreter aller in dieser Arbeitsgemeinschaft beteiligten Gemeinden den neuen Regelungen und Beträgen zugestimmt. Die Einschüttgebühr erhöht sich von 19.00 Euro auf 25,00 Euro pro Kubikmeter. Hierfür fällt keine Mehrwertsteuer an. Die Abfuhrleistung wird an die Firma Sani Blitz Gallmeier GmbH aus Moosinning vergeben. Der Grundpreis für eine Abfuhr beträgt 70,00 Euro netto (bisher 60,00 Euro netto) und der Einheitspreis pro Kubikmeter Fäkalschlamm beträgt 10,00 Euro netto (bisher 13,00 Euro netto). Der Gemeinderat stimmte diesen Regelungen und der damit verbundenen Änderung der Gebührensatzung für die Fäkalschlammentsorgung zu.

Die Feuerwehr Pauluszell hat für notwendige Beschaffungen im Jahr 2016 eine Auflistung mit Kostenschätzung vorgelegt. Die gemeldeten Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen für persönliche Schutzausrüstung und Ausrüstungsgegenstände sowie die Aufwendungen für Ausbildungen und die Ausstattungen im und am Gerätehaus sind begründet und notwendig, so dass der Gemeinderat der Bereitstellung der Mittel zustimmte.

Staatminister Dr. Söder hat mit Schreiben vom 01. Februar 2016 über die Initiative BayernWLAN informiert. Damit soll in Bayern bis zum Jahr 2020 ein dichtes Netz für kostenfreie Hotspots im Freistaat geknüpft werden. Hotspots ermöglichen in einem begrenzten Umkreis die zugangsfreie und kostenlose Nutzung von WLAN. Gemeinden können Hotspots über den Rahmenvertrag des Freistaats Bayern beziehen. Der Freistaat übernimmt für jede Gemeinde die Einrichtungskosten für zwei Hotspots. Sollten Hotspots an mehr als zwei Standorten gewünscht werden, sind die Einrichtungskosten ab dem dritten Hotspot von der Gemeinde zu übernehmen. Die Betriebskosten sind in jedem Fall von der Gemeinde zu tragen. Der Rahmenvertrag wird Ende März geschlossen. Erst dann liegen konkrete Kosten für die weitere Beratung vor. Der Gemeinderat wird anschließend entscheiden, ob und gegebenenfalls wie viele Hotsports eingerichtet werden.

Bürgermeisterin Maria Neudecker berichtete über das Ergebnis der zwei Treffen mit den Anliegern des Gifthaler Grabens im Bereich südlich von Gifthal. Im Rahmen des Projekts „Bodenständig“ sollen unter der fachkundigen Beratung von Berthold Riedel Verbesserungsmaßnahmen geschaffen werden. Probleme sind Eintiefungen des Bachlaufs („Tiefenerosion“) mit Uferanbrüchen und Gefährdung angrenzender Teiche. Als Abhilfe sollen Uferabflachungen und Uferaufweitungen sowie naturnähere Gestaltung des Bachbetts vorgenommen werden. Damit wird dem abfließenden Wasser bei Hochwasser mehr Platz zu geben und damit die Eintiefung der Sohle gestoppt. Mit der Ausweitung der Ufer geht das Wasser eher in die Breite und gräbt sich nicht immer tiefer in die Bachsohle ein. Durch die Aufweitung und angrenzende Wiesenmulden kann das Wasser innerhalb des Wiesenstreifens am Waldrand mehr in die Breite“ gehen und bildet eine Wasserrückhaltung mit mehr Retentionsraum und vorbeugendem Hochwasserschutz. Die Umsetzung ist mit relativ geringem Aufwand möglich. Sie ist freiwillig und wird nur bei Zustimmung der Anlieger angegangen. Nach Ansicht der Bürgermeisterin handelt es sich um eine wichtige Maßnahme. Zudem soll sich die Gemeinde die angebotenen Fördergelder nicht auskommen lassen.

Wurmsham ist eine der wenigen Gemeinden im Landkreis Landshut, in der es noch keine dezentrale Einrichtung für Asylbewerber gibt. Die Umbauarbeiten im zweiten Obergeschoss des Gemeindehauses Seifriedswörth schreiten voran. Der Bezug der Einrichtung ist im April geplant.

Nach Schilderung der Bürgermeister erfreut sich die Schenke einer guten Akzeptanz. In der Einrichtung werden viele Gegenstände abgegeben und auch wieder abgeholt. Es gab auch schon verschiedene Anfragen von anderen Hilfseinrichtungen zu dieser Einrichtung der Gemeinde.

In Abstimmung mit dem Christlichen Bildungswerk findet am Donnerstag, 21. April 2016 um 19.30 Uhr im Gasthaus Maier in Wurmsham ein Filmvortrag über das obere Rottal statt. Inhalte sind auch Kirchen, verschiedene Orte, Firmen und Sehenswürdigkeiten aus der Gemeinde Wurmsham. Die Bürgerversammlung für das Jahr 2016 wird am Donnerstag, 17. März 2016 um 19.30 Uhr im Gasthaus Rieder in Pauluszell abgehalten.

Abschluss fand die Sitzung mit einigen Anfragen sowie einem nichtöffentlichen Teil mit Grundstücksangelegenheiten und Auftragsvergaben.

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