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Sitzung des Gemeinderates Neufraunhofen vom 01. August 2016 - Aus dem Protokoll

von Redaktion

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Nach vielen Gesprächen und Verhandlungen konnte die Gemeinde für die gesamte Trasse entlang der Kreisstraße LA 8 zwischen Neufraunhofen und Hinterskirchen die Grundstücke für den Bau eines Geh- und Radwegs erwerben. Den entsprechenden notariellen Urkunden stimmte der Gemeinderat zu. Bürgermeister Bernhard Gerauer zeigte sich über die Bereitschaft der Anlieger für die Grundstücksgeschäfte erfreut. Nach dem Erwerb der Flächen liegen die weiteren Veranlassungen für die bauliche Abwicklung beim Landkreis Landshut. Hier hofft die Gemeinde auf eine baldige Bereitstellung der Haushaltsmittel. Mit der Baumaßnahme werden die zwei größten Orte der Gemeinde mit einem Geh- und Radwegs verbunden. Sie bringt eine erhebliche Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie die Steigerung des Freizeitwertes.

Einstimmige Zustimmung gab es zu einem Bauantrag für ein Wohnhaus in der Bürgermeister-Rampl-Straße in Neufraunhofen. Zu diesem Vorhaben lag aufgrund eines angeordneten Baustopps eine überarbeitete Planung vor. Die darin enthaltenen Änderungen und Befreiungen vom Bebauungsplan sind aus Sicht des Gemeinderates akzeptabel. Im Vergleich zum ersten Bauantrag wurde das Gebäude um 0,75 Meter tiefer gesetzt. Dadurch können jetzt auch die Abstandsflächen auf dem eigenen Grundstück bereitgestellt werden. Zudem wurde die Garage auf die andere Seite innerhalb den Baugrenzen platziert und ebenfalls tiefer gesetzt.

Örtliche Rechnungsprüfung

Nach der örtlichen Rechnungsprüfung stimmte der Gemeinderat dem Zahlenwerk für das Jahr 2015 vor und sprach die Entlastung aus. Die bereinigten Solleinahmen und Ausgaben belaufen sich um Verwaltungshaushalt auf jeweils 1.711.153,13 und im Vermögenshaushalt auf jeweils 1.510.659,69 Euro.

Umsatzsteuer

Kämmerer Peter Kiermeier informierte über eine anstehende Entscheidung für die Umsatzbesteuerung. Der Gesetzgeber räumt zudem den Körperschaften des öffentlichen Rechts für die Umsetzung der neuen Rechtslage die Option ein, den Übergangszeitraum bis Ende des Jahres 2020 hinauszuschieben, um den Wechsel in das neue System zu gestalten. Aus Sicht der Verwaltung ist die Option für die Gemeinde Neufraunhofen sinnvoll. Der Kämmerer wird dazu noch verschiedene Abklärungen treffen und rechtzeitig vor dem Jahresende 2016 eine Stellungnahme mit Beschlussvorlage ausarbeiten.

Hotspots für Neufraunhofen und Hinterskirchen

Im Frühjahr 2016 wurde der Gemeinderat über die Einrichtung von kostenfreien Hotspots im Freistaat über das Programm BayernWLAN informiert. Der Freistaat übernimmt für zwei kommunale Hotspots die Ersteinrichtungskosten bis zu einem Betrag von jeweils 2.500 Euro. Der Betriebsaufwand ist von den Gemeinden zu bezahlen. Dafür fallen je nach Ausstattung Kosten von ca. 650 Euro pro Hotspot an. Seit Anfang Juli liegen vom BayernWLAN Zentrum konkrete Zahlen für die Kosten vor und es können Anträge eingereicht werden. Der Rahmenvertrag für BayernWLAN wurde mit der Firma Vodafone abgeschlossen. Der Gemeinderat beschloss mit diesen Rahmenbedingungen die Einrichtung von Hotspots in den Orten Neufraunhofen und Hinterskirchen. Bürgermeister Gerauer und die Verwaltung wurden mit den weiteren Schritten für eine zeitnahe Umsetzung beauftragt.

Asylunterkunft

Unerfreulich war die Mitteilung, dass die Unterkunft für die Asylbewerber vorübergehend nicht bewohnbar ist. Die Gemeinderatsmitglieder hatten sich bereits vor der Sitzung ein Bild von den Schäden in der angrenzenden Asylunterkunft gemacht. Sie resultieren aus einer defekten Abwasserleitung verbunden mit der unsachgemäßen Nutzung von Bewohnern. Es steht nach einer Besichtigung durch einen Versicherungsgutachter fest, dass es sich um keinen Mangel in der Bauausführung, wie zum Beispiel durch einen fehlerhaften Bodenaufbau, handelt. Der Schaden ist versichert. Nach einer Beurteilung durch einen Baubiologen werden die notwendigen Maßnahmen für die Abhilfe ergriffen.

Breitbandausbau

Das Landratsamt hat sich erkundigt, ob die Gemeinde Neufraunhofen für das Breitbandförderprogramm des Bundes eine Förderung von Beratungsleistungen plant bzw. beantragt. Durch die Anfang Juli bekannt gegebene Förderrichtlinie besteht nunmehr die Möglichkeit, dass die Landkreise auch dann Förderanträge für Beratungsleistungen stellen können, wenn sie selber keine eigenen Ausbauprojekte planen. Im Wirtschaftsausschuss des Landkreises wurde die Verwaltung bereits beauftragt in Abstimmung mit den Gemeinden entsprechende Förderanträge vorzubereiten. Allerdings ist keine Doppelförderung möglich und der Landkreis wird daher nur für die Gemeinden tätig, die kein eigenes Engagement im Bundesprogramm planen. Um eine Planungsstudie mit den Ausbaupotentialen und den Lücken sowie Vorschläge für das weitere Vorgehen zu erstellen, ist diesbezüglich das Einverständnis der Gemeinde zu erklären.

In der Beratung wurde der weitere Ausbau befürwortet, da etwa 50 Anwesen in der Gemeinde mit einer deutlich niedrigeren Datenrate von 30 Mbit/s auskommen müssen und dies heutzutage nicht mehr zeitgemäß ist. Aus der Kombination Bundes- und Landesförderung wurde eine rechnerisch deutlich bessere Förderung als über das Landesprogramm alleine gesehen. Dies wurde durch die von Breitbandpaten Michael Holletzek zur Verfügung gestellten Daten untermauert. Für die 48 unterversorgten Anwesen ist ein Investitionsbedarf von geschätzten 576.000 Euro erforderlich. Bundes- und Landesförderung zusammen würden bei einer Förderquote von 80 % 460.800 Euro ausmachen. Die alleinige Landesförderung beträgt maximal 335.462 Euro, da der Unterschied zu den insgesamt zugesagten Fördermitteln von 920.000 Euro bereits abgerufen worden ist. Der Gemeinderat legte fest, dass sich die Gemeinde an einer gemeinsamen Planungsstudie zum Ausbau der Breitbandversorgung durch den Landkreis Landshut beteiligt und hierfür ein Förderantrag zusammen mit anderen Gemeinden/Gemeindegebieten gestellt werden soll. Ein Ausbau der Breitbandversorgung durch das Bundesprogramm ist zunächst nicht geplant und es sind derzeit auch keine Bundesmittel für Beratungs- und Planungsleistungen speziell für das Gemeindegebiet Neufraunhofen geplant. Die Verwaltung wurde beauftragt zu klären, ob eine Beauftragung einer gemeinsamen Planungsstudie durch den Landkreis förderunschädlich für einen Ausbau der Breitbandversorgung mit Bundesfördermittel ist.

Informationen

Nach dem Austausch von Fußböden in der Kindertagesstätte Neufraunhofen müssen die Räume neu gestrichen werden. Dafür erteilte der Gemeinderat den Auftrag. Bürgermeister Bernhard Gerauer informierte, dass der neu eingestellte Gemeindearbeiter Alfons Lechner Anfang August mit der Tätigkeit im Bauhof begonnen hat. Das Treffen der Winziger Heimatfreunde in Neufraunhofen hatte einen sehr guten Verlauf. Der Bürgermeister bedankte sich besonders bei Organisatorin Julia Aigner für ihren großen Einsatz. Die Feuerwehr Hinterskirchen hat aus Eigenmitteln ein Ladegerät mit Kosten von ca. 800 Euro beschafft. Hierfür dankt der Bürgermeister der Feuerwehr ausdrücklich, da sie die Kasse der Gemeinde damit nicht belastet hat.

Die Asphaltierung im neuen Baugebiet in Hinterskirchen ist nach Rücksprache mit der beauftragten Firma Anfang September eingeplant. Weiter berichtete der Bürgermeister, von vielen bereits durchgeführten und auch noch offenen Arbeiten an Straßendurchlässen und Gräben, die durch die starken Regenfälle arg in Mitleidenschaft gezogen wurden. Betroffen waren/sind die Gräben bei Kasthal und Niederbayerbach sowie an der Kreisstraße LA 16. Mit den zur Verfügung stehenden Geräten des Bauhofes sind die Arbeiten teilweise nicht oder kaum zu bewältigen, aber andererseits ist es auch sehr schwierig geeignete Firmen hierfür zu finden. Er wird in dieser Angelegenheit weiter am Ball bleiben.

Im Tagesordnungspunkt Anfragen wurde unter anderem auf die die Verschmutzung durch Taubenkot unter den Photovoltaikmodulen auf dem Dach des Feuerwehrhauses in Georgenzell hingewiesen wurde. Bürgermeister Gerauer informierte über die beauftragten Reinigungs- und Abhilfemaßnahmen. Gemeinderatsmitglied Andreas Kronseder gab als Vorstand der Feuerwehr Neufraunhofen den Beginn der Umbauarbeiten am Feuerwehrhaus bekannt. Abschluss fand die Zusammenkunft mit nichtöffentlichen Grundstücksangelegenheiten.

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