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Pressebericht zur Sitzung des Gemeinderates Wurmsham vom 09. Mai 2016

von Redaktion

Der Gemeinderat besichtigte zu Beginn seiner jüngsten Sitzung die neu angeschafften Fahrzeuge für den gemeindlichen Bauhof an der Halle in Imming. Es handelt sich um den Hydrema-Bagger-Lader, den Holder und den Lastwagen. Im Gegenzug wurden die drei alten Fahrzeuge mit Zubehörteilen verkauft.

Über den Turm am Kinderspielplatz in Wurmsham ist bereits in der Sitzung vom 11. April 2016 beraten worden, da die Standpfosten in der Erde morsch sind. Es wurde dabei in Erwägung gezogen, die Standpfosten abzuschneiden und die Anlage einfach als Spielhaus zu belassen. Die am Turm angebrachte Rutsche müsste dann anderweitig, eventuell durch Einbau in die Böschung, verwendet werden. Beim Ortstermin wurde diese Möglichkeit nochmals besprochen. Vom Gemeinderat wurden Bedenken geäußert, dass die Rutsche nicht für eine andere Verwendung geeignet ist. Es sollte deshalb der Turm belassen und eine Pfostenverankerung durchgeführt werden. Gemeinderat Florian Trömml unterbreitete den Vorschlag, den Turm zum Einbau von sogenannten Spitzplatten in den Schwebezustand zu versetzen und dann die Pfosten wieder in der Erde zu versenken. Von Gemeindearbeiter Lambert Holzmann sind diese beiden Reparaturvorschläge mit der Sicherheitsbeauftragten zu besprechen und entsprechend abzustimmen.

Kämmerer Peter Kiermeier erläuterte mit einer Präsentation und vielen Erklärungen die wichtigsten Daten des Haushaltsplans und informierte über die finanzielle Situation der Gemeinde. Der Gemeinderat beschloss den Erlass der Haushaltssatzung und die Aufstellung des Haushaltsplans mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlusszahlen für das Jahr 2016.

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 2?022?000 Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 2?644?000 Euro ab. Es werden im kommenden Jahr keine Kredite aufgenommen, Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wurden nicht festgesetzt. Die Steuersätze (Hebesätze) für die Gemeindesteuern wurden wie folgt beibehalten: Grundsteuer für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 350 von Hundert, für die Grundstücke (B) 350 von Hundert, Gewerbesteuer 320 von Hundert. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wurde auf 337?000 Euro festgesetzt.

Die Aufstellung eines Finanzplanes wird von den haushaltsrechtlichen Vorschriften gefordert. Die Zahlen werden vom Kämmerer geschätzt und hochgerechnet. Für die Folgejahre hat die Planung keine Verbindlichkeit. Der Gemeinderat stimmte dem Finanzplan für die Jahre 2015 bis 2019 zu. Die Aufstellung eines Investitionsprogramms wird von den haushaltsrechtlichen Bestimmungen gefordert. Die Zahlen werden vom Kämmerer soweit als möglich geschätzt und hochgerechnet. Eine verbindliche Regelung für die Folgejahre ist damit nicht gegeben. Der Gemeinderat stimmte auch dem Investitionsprogramm für die Jahre 2015 bis 2019 zu.

Bürgermeisterin Neudecker zeigte sich über das solide Ergebnis des Zahlenwerks zufrieden. Die Kassenlage sei gut. Aufgrund der erfreulich hohen Gewerbesteuer-Einnahmen bekomme die Gemeinde Wurmsham weniger Schlüsselzuweisung und müsse mehr Kreisumlage entrichten. Der besondere Dank der Bürgermeisterin galt Kämmerer Kiermeier für die „hervorragende Ausarbeitung und die prägnante Erläuterung des Haushaltsplans“.

Die Schützengesellschaft Rott-Quelle Wurmsham beabsichtigt, im Jahr 2016 den Schießstand im Gasthaus Maier von den bisherigen Seilzugständen auf eine elektronische Schießauswertungsanlage umzustellen. Durch den Einsatz dieser rechnergestützten Technik erhofft sich der Verein, auch zukünftig im verstärkten Maß die Jugend für den Schießsport begeistern zu können.

Nach den eingeholten Kostenvoranschlägen ist für die Errichtung der Anlage sowie die notwendigen Umbauten am Schießtisch mit Kosten von rund 16?500 Euro zu rechnen. Um die Belastung für den Verein geringer zu halten, wurde über den Bayerischen Sportschützenbund eine staatliche Förderung des Freistaates Bayern beantragt. Bei einem positiven Bescheid wird sich diese Förderung auf 4191,42 Euro belaufen. Der Schützenverein bat die Gemeinde um einen Zuschuss zur Finanzierung des Vorhabens.

Der Gemeinderat diskutierte über die grundsätzlichen Zuschüsse der Vereine ausführlich und nahm die von der Bürgermeisterin vorgetragenen, individuellen jährlichen Förderungen zur Kenntnis. Andere Gemeinden gewähren grundsätzlich für Baumaßnahmen einen Zuschuss von 20 Prozent der nachgewiesenen Investition. Auch für Wurmsham wurde die Festlegung einer generellen Regelung als sinnvoll erachtet. Der Gemeinderat legte die Förderung der Vereine bei größeren Investitionen wie Baumaßnahmen auf 20 Prozent der tatsächlich nachgewiesenen Kosten fest. Eigenleistungen dürfen nicht gefördert werden. Es ist jeweils ein Verwendungsnachweis mit den entsprechenden Rechnungen vorzulegen. Im Fall der Umbauten für den elektronischen Schießstand der Rott-Quelle-Schützen Wurmsham mit Kosten von rund 16?500 Euro wird diese Regelung bereits angewandt. Von der Schützengesellschaft ist der Verwendungsnachweis vorzulegen, der auch beim Bayerischen Sportschützenbund einzureichen ist.

Bürgermeisterin Maria Neudecker informierte den Gemeinderat über den Baustand zur Unterbringung von Asylbewerbern im Gemeindehaus in Seifriedswörth. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden verschiedene Grundstücksangelegenheiten besprochen und beschlossen.

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