Breitbandausbau, Straßensanierungen, Haushaltsplan 2017 - aus der Sitzung des Gemeinderates Neufraunhofen
von Arnold
Neufraunhofen. Mit einem umfassenden Zahlenwerk informierte Kämmerer Peter Kiermeier den Gemeinderat über den Haushaltsplan für das Jahr 2017. Mit 4.160.000 Euro in den Einnahmen und Ausgaben liegt erstmals ein Haushaltsvolumen über 4.000.000 Euro vor. Im Jahr 2016 wurde mit rund 179.800 Euro eine erfreulich hohe Zuführung in den Vermögenshaushalt erreicht.
Im Verwaltungshaushalt sind auf der Einnahmenseite die Einkommensteuerbeteiligung mit 505.000 Euro, die Schlüsselzuweisungen mit 338.100 Euro, die Grundsteuern mit 66.400 Euro, die Gewerbesteuer mit 175.000 Euro, Gebühren und Entgelte mit 207.400 Euro sowie Zuschüsse und Zuweisungen mit 188.500 Euro die größten Positionen. Auf der Ausgabenseite sind im Verwaltungshaushalt die Kreisumlage mit 432.100 Euro, die Personalausgaben mit 519.500 Euro, sächliche Verwaltungs- und Betriebsausgaben mit 276.800 Euro, die Schulumlage mit 152.200 Euro, die Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft Velden mit 94.518 Euro, Zuweisungen und Zuschüsse mit 47.650 Euro sowie die Gewerbesteuerumlage mit 31.500 Euro die größten Ansätze. Die geplante Zuführung zum Vermögenshaushalt beläuft sich auf 113.200 Euro. In der mittelfristigen Finanzplanung sind hohe Ausgaben für die Sanierung von Abwasseranlagen, Straßensanierungen sowie den weiteren Ausbau der Breitbandversorgung angeführt. Die Gemeinde hat keine Schulden und bei Abwicklung aller vorgesehenen Investitionen bleibt für weiter anstehende Aufgaben noch eine Reserve in der Rücklage.
Der Gemeinderat stimmte dem Haushaltsplan mit Einnahmen und Ausgaben von 1.811.000 Euro im Verwaltungshaushalt sowie Einnahmen und Ausgaben von 2.349.000 Euro im Vermögenshaushalt zu. Ebenfalls einstimmig wurden der Finanzplan und das Investitionsprogramm für die kommenden Jahre beschlossen.
Nach einer Verkehrsschau mit dem Bürgermeister hat das Landratsamt Landshut für die Kreisstraße LA 33 festgelegt, das Ortsschild Hinterskirchen bis zur neuen Einfahrt des Baugebietes „Am Mühlberg – Erweiterung“ zu versetzen. Der Ort Dombach wird als geschlossene Ortschaft beschildert. Aus Richtung Obervilslern wird die bestehende Tempobegrenzung vor Dombach bis zum Beginn der geschlossenen Ortschaft auf 70 km/h abgeändert.
Gegen die aus der Bürgerschaft vorgeschlagene Verlegung der Bushaltestelle in Hinterskirchen hat das Landratsamt keine Einwendungen. Sie kann beidseitig auf Höhe der bestehenden Pumpstation angeordnet werden. Auf der rechten Seite in Richtung Ortsmitte wäre Platz für ein Wartehaus. An der Pumpstation muss die Fläche für den Wartebereich durch eine Geländegestaltung vergrößert werden. Ein weiter ortsauswärts liegender Standort der Haltestelle wird wegen der Schnittstelle von zwei Kreisstraßen vom Landratsamt nicht befürwortet. In der Beratung wurde angeführt, dass es zur Verlegung der Haltestelle in der Bevölkerung unterschiedliche Meinungen gibt. Der Gemeinderat legte fest, dass bis auf weiteres keine Verlegung der Bushaltestelle in Hinterskirchen erfolgen soll.
Am Sportplatz Neufraunhofen kann die Gemeinde nach Abklärung mit den zuständigen Sachgebieten des Landratsamtes entlang der Kreisstraße etwa zwanzig zusätzliche Stellplätze bauen.
Im Gemeindegebiet Neufraunhofen haben noch etwa 50 Haushalte eine Anschlussmöglichkeit von kleiner 16 Mbit/s und 25 Haushalte eine Anschlussmöglichkeit zwischen 16 und 30 Mbit/s. Alle übrigen Haushalte verfügen über eine höhere Bandbreite. Nach den Berechnungen des Büros Corwese können diese Haushalte mit Nutzung der noch nicht ausgeschöpften Landesmittel in Höhe von 270.000 Euro und Bundesmitteln in Höhe von 450.000 Euro mit einem Eigenanteil der Gemeinde von etwa 180.000 Euro Glasfaseranschlüsse erhalten. Das Investitionsvolumen liegt bei etwa 900.000 Euro. Ob und wann für diesen Ausbau eine Bewilligung erfolgt, kann derzeit nicht verbindlich beurteilt werden. Der Gemeinderat erklärte das Einverständnis, dass vom Büro Corwese ein Planungskonzept für den weiteren Ausbau der Breitbandversorgung ausgearbeitet wird. Über das weitere Vorgehen – eventuell auch in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Velden und Wurmsham - wird nach Vorlage von aussagekräftigen Zahlen entschieden.
Die ehrenamtlichen Arbeiten der Feuerwehr Neufraunhofen für den Anbau an das Gerätehaus sind weit vorangeschritten. Der Zufahrt- und Zugangsbereich soll mit einem Pflasterbelag befestigt werden. Gemeinderatsmitglied Kronseder informierte, dass die Feuerwehr Neufraunhofen die Kosten von ca. 4.000 Euro- für ein neues Tor des Stellplatzes im Bestandsgebäude aus der Vereinskasse übernimmt.
Seit Ende März ist die dezentrale Unterkunft für Asylbewerber in Neufraunhofen wieder bewohnt. Dazu berichtete dritter Bürgermeister Anton Maier über die Belegung und das engagierte ehrenamtliche Wirken des Helferkreises.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung waren Grundstück- und Personalangelegenheiten zu behandeln. Mit der Festlegung des Preises für die Parzellen im Baugebiet „Am Mühlberg – Erweiterung“ können jetzt bevorrechtigt mit einheimischen Bewerbern die Verkaufsgespräche beginnen.
